Interaktive Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer polarisierten Gesellschaft - ein transatlantisches Vorhaben 

Andreas Nitsche ist einer von sechs Fellows, die für das Jahr 2021 2022 für einen Residenzaufenthalt im ehemaligen Wohnhaus von Thomas Mann in Los Angeles nominiert wurden.[1] In diesem Artikel schreibt er über den Gegenstand seiner bevorstehenden Arbeit in den Vereinigten Staaten.

Die freiheitliche Demokratie ist in Gefahr

In den letzten Jahren müssen wir auf beiden Seiten des Atlantiks ein Erstarken des Populismus beobachten. Die Gesellschaft wird durch Polarisierung sowie die Schaffung scheinbar antagonistischer Gruppen herausgefordert. Das Internet scheint durch sogenanntes Mikro-Targeting, Personalisierung und letztendlich Entfremdung zwischen großen Gruppen der Gesellschaft zu dieser Situation beizutragen. Begriffe wie „Filterblasen” und „Echokammern” sind häufige, wenn auch kontroverse Versuche, dieses Phänomen zu beschreiben und zu erklären.

Aber Technologie kann der Demokratie auch zu Hilfe kommen, wenn sie die demokratische Entscheidungsfindung für große Gruppen ermöglicht. Sie hat das Potenzial, auf neu geschaffene Kommunikationskanäle zu reagieren und allen die gleiche Chance auf Teilnahme am demokratischen Prozess zu geben. Dies ist eines der übergeordneten Ziele von LiquidFeedback, einem Projekt, das ich vor einem Jahrzehnt mitbegründet habe. LiquidFeedback fördert die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie in der Bürgerbeteiligung, soll Entfremdung entgegenwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Das LiquidFeedback Projekt

Es geht bei der Meinungsbildung keineswegs nur um Abstimmungen. Vielmehr trägt Deliberation dazu bei, die oft komplexe Natur eines Themas zu verstehen. Sie ist die notwendige Voraussetzung für informierte Entscheidungen.

Bei LiquidFeedback ermöglicht eine strukturierte Deliberation die Abwägung von Vor- und Nachteilen und die Erwägung von Alternativen, wobei die sinnvollen Abstimmoptionen für eine klonresistente Präferenzabstimmung ermittelt werden. Die Gestaltung des Meinungsbildungsprozesses wurde von früherer Forschung in verschiedenen Bereichen beeinflusst, zum Beispiel von Kenneth Arrow, Nicolas de Caritat (Marquis de Condorcet), Anthony McGann, Markus Schulze, Thomas Schwartz und Nicolaus Tideman. Die Open-Source-Software ist für alle interessierten Organisationen kostenlos unter der MIT/X11-Lizenz erhältlich.

Der integrierte Deliberations- und Entscheidungsprozess von LiquidFeedback hat die Aufmerksamkeit der Wissenschaft auf sich gezogen[2][3] und sich zu einem internationalen Maßstab für demokratische Selbstorganisation über das Internet entwickelt. Das Projekt hat kontinuierlich Ideen und Ergebnisse mit der wissenschaftlichen Welt sowie Praktikern ausgetauscht.

Der Interaktive Demokratie e. V. arbeitet als multidisziplinärer Thinktank des Projekts mit Forschenden aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen wie Informatik, Mathematik, Philosophie, Politikwissenschaft und Soziologie zusammen. Der Verein unterstützt inklusive Beteiligung und glaubwürdige Entscheidungsfindung unabhängig davon, ob LiquidFeedback Bestandteil eines Beteiligungsprozesses ist. Er arbeitet mit internationalen Organisationen, Stiftungen und lokalen Interessengruppen zusammen, um die Demokratie im globalen Süden zu unterstützen.

Präferenz-Aggregation für glaubwürdige Entscheidungsfindung

Ein fairer und transparenter Beteiligungsprozess steht im Mittelpunkt sowohl der Weiterentwicklung von LiquidFeedback als auch der Beratung bei der Implementierung und Verbesserung von Beteiligungssystemen im Allgemeinen. Schließlich gibt es bei jeder Entscheidung Gewinner und Verlierer und letztere werden das Ergebnis eher akzeptieren, wenn sie den Prozess als glaubwürdig erachten.

Die Gestaltung eines Deliberations- und Entscheidungsprozesses ist mit vielen Herausforderungen verbunden: Mechanismen zur Aufdeckung und Entlarvung von politischem Populismus, zum Schutz vor der Dominanz lauter Minderheiten, Hassreden und so genanntem Trolling. Minderheiten müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Position zu dem betreffenden Thema in angemessener Weise darzulegen. Anreize für taktisches Abstimmen müssen vermieden werden. LiquidFeedback löst all dies durch das Gesamtdesign des Prozesses in Kombination mit der Anwendung ausgereifter Algorithmen zur Präferenzaggregation.[4]

Personalisierung versus Vielfalt

Im Gegensatz zu herkömmlichen Foren oder Social-Media-Plattformen, deren Algorithmen den Nutzenden verborgen bleiben, setzt LiquidFeedback auf einen transparenten und deterministischen Prozess. Gleichgesinnte Teilnehmende werden ermutigt, gemeinsam eine Idee zu entwickeln, ohne dass sie von denjenigen gestört werden, die diese Idee grundsätzlich ablehnen. Zugleich ist die Begründung jedes Vorschlags für alle gleichermaßen sichtbar, also sowohl für jene, die die Idee befürworten als auch für jene, die die Idee ablehnen. Ein gutes Argument kann somit von einer konkurrierenden Gruppe aufgegriffen und im eigenen Kontext diskutiert werden. Dies kann zu einem besseren Verständnis zwischen der Anhängerschaft konkurrierender Initiativen beitragen und führt gelegentlich auch zur Konvergenz von Initiativen.

Dies steht in starkem Kontrast zu Plattformen, die durch Provokation Erregung erzeugen sollen, um Werbeeinnahmen zu erzielen. Solche Plattformen polarisieren und tragen zum Hass bei. Werden sie im politischen Kontext eingesetzt, schaden sie der demokratischen Kultur.

Konsens und politische Gleichheit

Zu Recht wird ein gesellschaftlicher Konsens in Fragen wie der Ablehnung von Rassismus, der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt angestrebt. Manchmal wird vorgeschlagen, den Wunsch nach Konsens bereits in Entscheidungsregeln zu verankern.

Entgegen der Intuition kann dies nicht dem beabsichtigten Zweck dienen: Ein erzwungener Konsens, also das Erfordernis von Einstimmigkeit oder auch nur einer qualifizierten Mehrheit, weist Personen mehr Macht zu, die in Bezug auf das konkrete Thema in der Minderheit sind. Praktisch können jedoch nur konservative Minderheiten tatsächlich vom Konsensprinzip profitieren, also nur jene, die sich für die Beibehaltung des Status quo einsetzen. Einzig das Mehrheitsprinzip garantiert politische Gleichheit.

In der Tagespolitik erschweren erhöhte Mehrheitserfordernisse die Suche nach Mehrheiten und können einen vermuteten oder tatsächlichen Konformitätsdruck erzeugen. Sie erhöhen das Risiko von Ressentiments, versteckten Konflikten und Stagnation. Allerdings können sie zur Stabilität beitragen.

In LiquidFeedback können Entscheidungsregeln, sogenannte Verfahren, mit beliebigen qualifizierten Mehrheiten definiert werden, sollten jedoch nur für Entscheidungen verwendet werden, bei denen dies entweder aufgrund existierender Normen erforderlich oder durch ein Stabilitätsbedürfnis gerechtfertigt ist. Ein typisches Beispiel sind Verfahren zum Ändern der Satzung einer Organisation.

Dialog über ideologische Grenzen hinweg

Eine wichtige Frage ist, unter welchen Voraussetzungen Argumente lagerübergreifend wirken. Was ist notwendig, um in einer stark polarisierten Gesellschaft die Bereitschaft zu wecken, ein Argument der Gegenseite in Betracht zu ziehen? Um Argumente überzeugend zu formulieren, kann es zum Beispiel sinnvoll sein, die (vermuteten) vorherrschenden Werte verschiedener Zielgruppen zu berücksichtigen. Menschen ändern ihre Werte nicht so leicht, was es nahezu aussichtslos erscheinen lässt, gegen diese zu argumentieren. Auf der anderen Seite sind Werte wie Loyalität (konservativ) und Gleichheit (liberal bzw. progressiv) oft auf allen Seiten akzeptabel und wirken weniger polarisierend als politische Meinungen. Die Frage „Warum sollten Konservative/ Liberale/ Unabhängige diese Initiative unterstützen”, eine Adaption moralischer Empathie oder des „moral reframing“[5], könnte ein Schlüssel sein, um bei vielen wichtigen Themen eine gemeinsame Basis zu finden. Weitere Strategien zur Vermeidung starker Verwerfungen sind aus Modellen für den Zusammenhalt heterogener Teams wie „timing of contacts“[6], ableitbar.

Jenseits von Software

Der Erfolg eines Online-Beteiligungssystems hängt nicht nur von der Funktionalität der Software ab, sondern auch vom gesamten Beteiligungsprozess, einschließlich seiner ordnungsgemäßen Einbettung in die Verwaltungsabläufe. Gemeinsam mit Praktikern aus politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen Verwaltungen möchte ich Fragen der demokratischen Selbstorganisation großer Organisationen und die spezifischen Herausforderungen der Bürgerbeteiligung diskutieren, wenn es darum geht, allgemein akzeptierte Infrastrukturen für die Beteiligung zu schaffen.

Angesichts der lebendigen Kultur der Bürgerversammlungen (town halls) in den Vereinigten Staaten stellt sich in diesem Zusammenhang die praktische Frage, wie die traditionelle Beteiligung Hand in Hand mit einer permanenten Online-Beteiligungsinfrastruktur gehen kann, indem sie sich gegenseitig bereichern, und ob eine glaubwürdige Quantifizierung der Meinungsbildung zum sozialen Zusammenhalt beitragen kann.

Die transatlantischen Wurzeln von LiquidFeedback

LiquidFeedback wurde auch von einer amerikanischen Idee inspiriert. In den Federalist Papers reflektierten Alexander Hamilton und James Madison über die Unterschiede zwischen einer Republik, in der gewählte Personen das Volk vertreten, und einer (direkten) Demokratie, in der das Volk selbst berät. Sie betonten die Vorteile der Republik, d. h. der repräsentativen Demokratie, wobei sie zum Teil auf Skalierbarkeit abheben, aber auch allgemeine Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie zum Ausdruck bringen.[7][8] Im Jahr 1787 entschied sich der Verfassungskonvent der Vereinigten Staaten in Philadelphia für die Republik. Seither ist die repräsentative Demokratie stets mehr als eine adäquate Antwort auf die technischen Beschränkungen ihrer Zeit gewesen, Repräsentation ist Arbeitsteilung in der Politik.

Dennoch ist der Traum von mehr direkter Demokratie lebendig geblieben, eine Tradition, die auch zur Entwicklung einer Idee geführt hat, die die Wahl zwischen direkter und repräsentativer Demokratie zu einer individuellen Entscheidung macht: die transitive Stimmrechtsübertragung, manchmal auch als Liquid Democracy bezeichnet.[9] Von der direkten Demokratie auf der einen Seite bis zur repräsentativen Demokratie auf der anderen kann jedes Individuum den eigenen Weg wählen. Im Grunde genommen nimmt jede Person an dem teil, wofür sie sich interessiert, und lässt sich in allen anderen Fragen vertreten. Gordon Tullock, James C. Miller, Rob Lanphier, Bryan Ford und James Green-Armytage haben zwischen 1967 und 2005 zu dieser Idee beigetragen.[10]

Wie steht es um den praktischen Nutzen der Liquid Democracy? Zunächst einmal bietet transitive Stimmrechtsübertragung ein alternatives Organisationskonzept überall dort, wo definierte Gruppen, d. h. Organisationen, über Sachfragen entscheiden. Aus guten Gründen werden wir Liquid Democracy nicht auf staatlicher Ebene sehen. Aber Liquid Democracy hat das Potential, die Entscheidungsfindung innerhalb politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen zu revolutionieren.[11]

LiquidFeedback greift die Idee der transitiven Stimmrechtsübertragung im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung innerhalb großer Gruppen auf und nutzt sie nicht nur für Abstimmungen, sondern auch als Verhandlungsvollmacht für die Deliberation. Dies führt ein vom Individuum ausgehendes Element der dynamischen Arbeitsteilung in die Entscheidungsprozesse einer Organisation ein und ermöglicht es, eine strukturierte Deliberation auf eine unbegrenzte Anzahl von Teilnehmern auszudehnen. Während meines Aufenthalts in den USA werde ich gern über diesen amerikanischen Einfluss auf die Entwicklung von LiquidFeedback berichten.

Präkolumbianische Inspiration und Inklusion

Von großem Interesse sind für mich die demokratischen Traditionen in der Kultur der amerikanischen Ureinwohner. Ein herausragendes Beispiel ist die Irokesen-Konföderation, selbst Haudenosaunee („Menschen des Langhauses”) genannt, die das Denken der Gründerväter beeinflusste und die amerikanische Demokratie prägte. In einer Resolution des US-Senats von 1988 wird anerkannt, dass die Konföderation der ursprünglichen 13 Kolonien zu einer Republik durch das von der Irokesen-Konföderation entwickelte politische System beeinflusst wurde, ebenso wie viele der demokratischen Prinzipien, die in die Verfassung selbst aufgenommen wurden.[12] Die Irokesen-Konföderation wurde 1142 gegründet und ist damit eine der ältesten partizipativen Demokratien, die bis ins 21. Jahrhundert Bestand hat.

Abgesehen vom Einfluss auf die Verfassung der Vereinigten Staaten und mittelbar den Westen insgesamt, strebt das Regierungsmodell der amerikanischen Ureinwohner nach Fairness und Nachhaltigkeit: Heute getroffene Entscheidungen sollen den Bedürfnissen von sieben Generationen in der Zukunft gerecht werden. Viele indigene Nationen in ganz Nordamerika schätzen den Dienst an anderen über den materiellen Gewinn und sehen große Ehre darin, freiwillig Reichtum an diejenigen weiterzugeben, die am wenigsten davon haben.[13]

Demokratische Herausforderungen entstehen auch durch transnationale Regionen und Migration. Ein gutes Beispiel dafür ist Bürgerbeteiligung in Südkalifornien, wo Bürgermeister mir sagten, dass zweisprachige Beteiligungsangebote für eine inklusive Beteiligung unerlässlich sind. Dies stellt insbesondere deliberative Prozesse vor enorme Herausforderungen. Strategien und Lösungen in diesem Bereich sind nicht nur für die USA von Interesse, sondern überall dort, wo keine Lingua franca existiert, die von allen in der Region gleichermaßen beherrscht wird.

Das große Zelt

Thomas Mann glaubte an die Fähigkeit von Demokratien, sich zu erneuern. Diesen Glauben sollten wir auch im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Zeit haben. Für eine angemessene Reaktion auf Polarisierung der Gesellschaft und Populismus müssen wir nicht nur kulturelle Vielfalt annehmen, sondern auch Stärke in politischen Unterschieden finden. Wenn wir auf der Grundlage von Fakten respektvoll diskutieren, können wir Lösungen entwickeln, die möglichst viele Interessen berücksichtigen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Der Washington Post Kolumnist und CNN-Moderator Fareed Zakaria benutzte für diesen breit angelegten Diskurs die Metapher des „großen Zelts”.[14] Und was ist mit Technologie? Es wurde viel gesagt über den Missbrauch für Desinformation und über Netzwerkeffekte, die Segregation und Isolation fördern können. Technologie kann aber auch transparente Deliberation ermöglichen und zum Diskurs im „großen Zelt” beitragen. Es ist naheliegend, gerade im „Golden State” über gesellschaftliche Auswirkungen von Technologie zu diskutieren. Und es gibt wohl keinen besseren Ort für einen transatlantischen Dialog über die Erneuerung der Demokratie als den symbolträchtigen Ort, an dem Thomas Mann während seines Exils in Kalifornien lebte und der unter anderem als „das geistige Weiße Haus der Deutschen” bezeichnet wurde.

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Das Thomas Mann House, 2016 mit Mitteln des Bundes erworben und im Juni 2018 durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet, ist ein Residenzhaus für ausgezeichnete Wissenschaftler*innen, Vordenker*innen sowie Intellektuelle aus allen Disziplinen. Sie stellen sich während ihres Aufenthalts den drängenden Herausforderungen unserer Zeit und pflegen mit Vortragstätigkeiten den geistigen und kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den USA.

Die Berthold Leibinger Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung finanzieren die Thomas Mann Fellowships. Der gemeinnützige Verein Villa Aurora & Thomas Mann House wird vom Auswärtigen Amt, von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Goethe-Institut gefördert.

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Der Villa Aurora & Thomas Mann House e. V., fördert als unabhängiger und parteipolitisch ungebundener Mittler der Bundesrepublik Deutschland den geistigen und kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der gemeinnützige Verein vergibt Stipendien in den beiden Residenzen Villa Aurora und Thomas Mann House in Pacific Palisades, einem Stadtteil von Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien, und veranstaltet Kulturprogramme in den Vereinigten Staaten und in Deutschland. Er hält die Erinnerung an die europäische Exilgeschichte in Kalifornien wach, vermittelt ein zeitgemäßes, vielfältiges Deutschlandbild und ermöglicht ein gemeinsames Nachdenken über gesellschaftliche, kulturelle und politische Herausforderungen.

[1] 2021 Thomas Mann Fellowship Recipients, Press release Villa Aurora & Thomas Mann House e. V.

[2] Svante Janson: “Thresholds Quantifying Proportionality Criteria for Election Methods”.

[3] Skowron, Lackner, Brill, Peters, Elkind: “Proportional Rankings”.

[4] Behrens, Kistner, Nitsche, Swierczek: “The Principles of LiquidFeedback”. ISBN 978-3-00-044795-2. Published January 2014 by Interaktive Demokratie e. V.

[5] Feinberg, M., Willer, R.: “Moral reframing: A technique for effective and persuasive communication across political divides”. ISBN 978-3-00-044795-2.

[6] Flache, A., Mäs, M.: “How to get the timing right. A computational model of the effects of the timing of contacts on team cohesion in demographically diverse teams”. Comput Math Organiz Theor 14, 23–51 (2008).

[7] Alexander Hamilton: Speech at the New York convention for constitutional ratification, June 21, 1788. Michael P. Federici: “The Political Philosophy of Alexander Hamilton”, 2012, p. 76. ISBN 978-1-4214-0539-1. Published by Johns Hopkins University Press.

[8] James Madison (as “Publius”): The Utility of the Union as a Safeguard Against Domestic Faction and Insurrection. “Federalist No. 10”, November 22, 1787.

[9] Liquid Democracy - what all the noise is about

[10] The Origins of Liquid Democracy

[11] Warum Liquid Democracy keine Alternative zur parlamentarischen Republik ist. Vorwaerts.de

[12] United States Select Committee on Indian Affairs (1988). H.Con.Res.331 (PDF)

[13] Terri Hansen (2018). How the Iroquois Great Law of Peace Shaped U.S. Democracy. Public Broadcasting Service (PBS)

[14] Fareed Zakaria. FAREED'S TAKE. Fareed Zakaria’s Global Public Square (GPS), CNN 2020-08-23.